Aus den Verhandlungen des Gemeinderats 26. März 2024

1.    Agenda Klausur des Gemeinderats und der Geschäftsleitung

Wie jedes Jahr führen der Gemeinderat zusammen mit der Geschäftsleitung einen Klausurtag durch. Der Gemeinderat hat die Agenda mit folgenden Arbeitsthemen verabschiedet:

• Investitionsplanung/Investitionsvolumen: Priorisierung und finanzielle Auswirkungen
• ZKB Jubiläumsfonds Konkretisierung Projektideen
• Controlling: Kennzahlensystem
• Umgang mit schwierigen Bürgerinnen und Bürgern 

2.   Vernehmlassung der Gemeinde Weisslingen zur Bildung einer RFO+

Die aktuelle Zivilschutzorganisation mit den Mitgliedsgemeinden Brütten, Illnau-Effretikon, Lindau, Nürensdorf und Weisslingen soll zu einer Regionalen Führungsorganisation RFO/RFO+ umorganisiert werden. Die Stadt Illnau-Effretikon hat für die Bildung einer solchen Organisation ein Konzept entworfen und am 24. November 2023 den Mitgliedsgemeinden zur Vernehmlassung gesandt. Von den drei vorgeschlagenen Varianten hat sich Weisslingen für die RFO+ entschieden. Dabei wird Weisslingen seine Gemeindeführungsorganisation GFO weiterhin selbständig führen. Diese kommt bei gemeindeinternen a. o. Lagen zum Einsatz. Bei überregionalen Ereignissen wird die RFO+ eingesetzt. Jede Gemeinde delegiert eine Vertretung. Muss ein Ereignis in den Gemeinden Brütten, Nürensdorf und/oder Weisslingen bewältigt werden, führen diese Gemeinden in ihren Örtlichkeiten einen quasi selbständigen Führungsrhythmus durch und übermitteln dem Delegierten die Lösungsvorschläge etc. Die Variante ist insofern vorteilhaft, weil grundsätzlich zahlenmässig weniger Stabsmitarbeitende im Ortkommandoposten sind.

3.   Ferner hat der Gemeinderat…

• die Veranlagungsentscheide für Grundstückgewinnsteuern über total CHF 693’357 genehmigt;
• die Vernehmlassungsantwort zuhanden des Regierungsrats über die Teilrevision des Gesetzes über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) verabschiedet.

Gemeinderat Weisslingen