Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr PVG (Einlage in den Verkehrsfonds)

Im Sommer 2016 beantragte der Regierungsrat eine Senkung der Mindesteinlage in Verkehrsfonds von CHF 70 auf 55 Mio. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde jedoch am 10. Juni 2018 vom Volk abgeschmettert. Ein erneute Berechung der Verkehrsfondplanung zeigt aber, dass eine jährliche Fondseinlage von 55 Mio. Franken trotz FABI (Finanzierung der Bahninfrastruktur) genügend ist. Der Regierungsrat hat deshalb die Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat hat sich hierzu dahingehend geäussert, dass er vollumfänglich den Empfehlungen des Regierungsrates folgt.

Neues Personentransportfahrzeug mit Atemschutz für die Feuerwehr

Das heutige Personentransportfahrzeug mit Atemschutz der Feuerwehr Weisslingen ist 20 Jahre alt. Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich hat die minimale Betriebsdauer für diese Fahrzeuge auf 15 Jahre ab 1. Inverkehrssetzung festgelegt. Drei Hersteller wurden zur Offertstellung eingeladen. Die Feuerwehrkommission hat sich eingehender Prüfung für das Angebot der Firma Londero GmbH, Volketswil, entschieden. Die Kosten für dieses Fahrzeug belaufen sich nach Abzug der Subvention durch die Gebäudeversicherung auf CHF 52‘200.00.

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Jugendarbeit Weisslingen (jawi)

Nachdem die Gemeindeversammlung am 18. September 2017 einen wiederkehrenden Beitrag von CHF 95‘000.00 pro Jahr dem jawi für die Jugendarbeit zugesprochen hat, wurde mit dem Verein eine Leistungsvereinbarung festgesetzt. Diese wurde in enger Zusammenarbeit mit dem jawi erstellt. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die gegenseitigen Erwartungen festzulegen und das Verhältnis zwischen Gemeinde als Auftraggeber und dem jawi als Auftragnehmer zu klären. Dadurch wird die Arbeit des jawi auf eine solide und zukunftsgerichtete Grundlage gestellt. Die Leistungsvereinbarung ist auf der Homepage aufgeschaltet. Der Gemeinderat bedankt sich beim Verein für die bis anhin erfolgreich geleisteten Arbeiten.

Ferner hat der Gemeinderat …

• diverse Grundstückgewinnsteuerfälle abgeschlossen. Die per 4. Juni 2019 veranlagten Grundsteuern ergeben insgesamt CHF 882‘975.65; für das Jahr 2019 wurden CHF 0,75 Mio. budgetiert;

• den Gebührentarif für die Einbürgerung von Minderjährigen angepasst und neu den Gebührentarif für Erdanker festgesetzt;

• die Jahresrechnung 2018 und den Geschäftsbericht 2018 des Zweckverbandes Soziales des Bezirks Pfäffikon ZH genehmigt resp. zur Kenntnis genommen.