News aus dem Gemeinderat

Aus der Verhandlung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2020

1. Totalrevision Richtlinien Beschaffungswesen

Anlässlich einer Visitation durch den Bezirksrat im 2015 forderte dieser die Gemeinde Weisslingen auf, Richtlinien für die Auftragsvergabe für Lieferungen, Dienstleistungen und Aufträge im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu erstellen. Diese Richtlinien wurden Anfang 2016 vom Gemeinderat verabschiedet, in Kraft gesetzt und gelten für sog. Submissionen im freihändigen Verfahren unter den gesetzlichen Schwellenwerten. Die neue Gemeindeordnung und das darauf beruhende Organisationsreglement machten nun eine Totalrevision dieser Richtlinien notwendig. Insgesamt wurden diese entschlackt und wo notwendig vereinfacht. So ist für Aufträge unter CHF 50‘000.00 neu nur noch eine Offerte einzuholen im Gegensatz von drei Offerten gemäss den alten Richtlinien. Dies vereinfacht den administrativen Aufwand für die Verwaltung wesentlich. Die neuen Richtlinien treten am 1. Januar 2021 in Kraft und werden auf der Homepage publiziert.

2. Teilrevision Richtlinien Mitteilungsblatt

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2020 ging die Redaktion des Mitteilungsblatts von Helmut Fröhlich an die Firma Digicom Digitale Medien AG, Effretikon (Digicom) über. Mit der neuen Redaktion wurde ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Im Zuge dessen mussten die Richtlinien zum Mitteilungsblatt einer Teilrevision unterzogen werden. Der überarbeitete Erlass wurde durch die Kommission Mitteilungsblatt am 7. September 2020 genehmigt und z. Hd. des Gemeinderates verabschiedet. Dieser hat die Richtlinien genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Diese werden ebenfalls auf der Homepage publiziert.

3. Ausbau Mettlen – Kredit für Bauherrenbegleitung

Nachdem die Kommission Mettlen diverse Vorarbeiten für eine Neugestaltung des Gebiets Mettlen abgeschlossen hat, geht es in der nächsten Vorprojektphase darum, einen Studienwettbewerb zu lancieren mit dem Ziel, dem Stimmvolk 2022 ein Realisierungsprojekt zur Abstimmung vorzulegen. Dabei sollen mittels eines Submissionsverfahrens aus den eingereichten Projektstudien jene ausgewählt werden, welche die durch die Kommission definierten Rahmenbedingungen und Vorgaben am besten erfüllen. Hierzu wird eine Jury die eingereichten Studien evaluieren, bewerten und eine Empfehlung abgeben. Zuletzt jedoch entscheidet der Gemeinderat, welche Projektstudie dann zuhanden der Volksabstimmung ausgearbeitet wird. Da es sich hier um eine verfahrensrechtliche heikle Vorprojektphase handelt und formelle Fehler zu vermeiden sind, hat die Kommission Mettlen einer Bauherrenbegleitung durch die Firma BBS Ingenieure AG, Winterthur, zugestimmt. Hierzu hat der Gemeinderat ein Kostendach von CHF 70‘000.00 gesprochen. Der Gemeinderat wird die Bevölkerung regelmässig über den Fortschritt des Vorprojekts informieren.

4. Gebührentarife über die Abfallbewirtschaftung

An der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 wurde die Gebührenverordnung zur Abfallverordnung, in welchem die Grundzüge der Gebührenerhebung niedergeschrieben sind, genehmigt. Der Gemeinderat hat nun die neuen Abfallgebühren beraten und verabschiedet. Die Gebühren wurden vorgängig dem Preisüberwacher vorgelegt. Dieser hat die Tarife für genehmigungsfähig taxiert. Die neuen Tarife treten per 1. Januar 2021 zusammen mit den übrigen Erlassen zum Abfallwesen in Kraft. Die Bevölkerung wird über die neuen Tarife der Abfallgebühren und die Organisation des Bezugs der neuen Marken in der Dezember-Ausgabe des Wisliger informiert. Tarife und die diversen Erlasse werden auf der Homepage ab Inkraftsetzung publiziert.