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News aus dem Gemeinderat

Aus der Verhandlung des Gemeinderates vom 4. Februar 2020

1. Neue Redaktion für das Mitteilungsblatt

Mit der Rücktrittserklärung von Helmut Fröhlich als Redaktor vom Mitteilungsblatt musste eine Nachfolgeregelung gesucht werden. Die Kommission Mitteilungsblatt evaluierte nach einem zeitaufwendigen und langwierigen Submissionsverfahren verschiedene Anbieter. Schliesslich galt es, das Mitteilungsblatt für die nächsten 10 Jahre «fit» zu machen. Schliesslich konnte mit der Firma Digicom Digitale Medien AG, Effretikon, der ideale Partner gefunden werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Kommission und genehmigte den Zusammenarbeitsvertrag. Dabei verpflichtet sich die Gemeinde der Digicom jährlich einen Pauschalbetrag von CHF 50‘000.00 inkl. MWST zu entrichten. Dabei steht jetzt schon fest, dass ab April 2020 das Mitteilungsblatt monatlich in einem neuen Format erscheinen wird. Bis dahin gilt es die Organisation und die Abläufe zu definieren und ein erweitertes Redaktionsteam aufzubauen.

2. Neue Gebührenverordnung

Geänderte gesetzliche Bestimmungen führten auf kommunaler Ebene zu einer Totalrevision der Abfallordnung. Dies besteht aus einer Abfallverordnung, einer Gebührenverordnung zur Abfallverordnung und einer Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung. Liegt die Genehmigung der Abfallverordnung und der dazugehörigen Vollzugsverordnung in der Kompetenz des Gemeinderates, entscheidet über die Gebührenverordnung die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat hat an zwei Sitzungen die Gebührenverordnung behandelt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. An der Rechnungsversammlung wird dann definitiv die neue Abfallgebührenverordnung zu verabschieden sein.

3. Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung

Wie oben bereits erwähnt hat der Gemeinderat im Zuge der Totalrevision der Abfallordnung die Vollzugverordnung verabschiedet. Darin wird detailliert die Organisation und Durchführung der Kehricht- und Sperrgutabfuhr, der Separatsammlungen sowie weitere Dienstleistungen der Gemeinde Weisslingen definiert. Abfallverordnung, Gebührenverordnung zur Abfallverordnung und Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung sollen gleichzeitig per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Ferner hat der Gemeinderat

—auf die Ausübung des Vorkaufsrechts einer Wohnung am Steinacher 50 Verzicht erklärt;

Leitideen und Ziele zur Legislatur 2018-2022

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