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Informationsveranstaltung Abfallbewirtschaftung

Einladung

an die Einwohnerinnen und Einwohner von Weisslingen zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung

vom Montag, 31. August 2020, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Widum, Weisslingen

Der Gemeinderat orientiert über die anstehende Revision der Abfallverordnung sowie der dazugehörigen Erlasse, welche unteranderem an der Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 zur Genehmigung ansteht. Der Gemeinderat freut sich auf eine rege Teilnahme.

Auf www.weisslingen.ch sind die neuen Abfallerlasse bereits aufgeschaltet, damit Sie bereits ein erstes Bild darüber machen und allfällige Fragen vorbereiten können. Die Erlasse können auch auf der Gemeindeverwaltung während den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Gemeinderat Weisslingen


1. Ausgangslage

Die Abfallverordnung der Gemeinde Weisslingen vom 23. Oktober 1995 sowie die dazugehörigen Vollzugsverordnung, Gebührenverordnung oder die Gebührentarife bedürfen aufgrund diverser Neuerungen einer generellen Überarbeitung. In den Erlassen wurden die Bestimmungen den heutigen Verhältnissen angepasst, überholte Normen gestrichen und Lücken geschlossen. Die kommunalen Regelungen wurden mit der übergeordneten Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einklang gebracht. Es galt der Grundsatz, dass in den Neuerlassen nur noch das geregelt wird, was nicht anderweitig bereits geregelt ist.

Die Überarbeitung und Genehmigung der Abfallverordnung sowie der Vollzugsverordnung fallen gemäss Art. 24 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Gemeinde Weisslingen (GO) in die Kompetenz des Gemeinderates. Über die genehmigte Abfallverordnung hat das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft abschliessend zu entscheiden. Die Genehmigung der Gebührenverordnung fällt gemäss Art. 13 Ziff. 4 der GO in die Kompetenz der Gemeindeversammlung. Nach der rechtsgültigen Zustimmung der Gemeindeversammlung zur Gebührenverordnung hat der Gemeinderat die entsprechende Gebührenhöhe in einem separaten Reglement festzulegen. Vorgesehen ist, dass alle Reglemente rund um das Abfallwesen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden können.

2. Regelungsbedarf

Als Basis für die Revision der neuen Abfallverordnungen diente die aktuelle Musterverordnung 2018 der Baudirektion des Kantons Zürich. In dieser wurden unteranderem die Pflichten der Abfallverursacher detaillierter geregelt. Auch kann die Gemeinde neu Verträge mit Unternehmen zur Mengenreduktion oder für bestimmte Anforderungen an die Abfälle (z.B. gepresst, tiefer Wassergehalt, keine Glasanteile usw.) abschliessen. Zusätzlich wurde eingefügt, dass bei der Nutzung von öffentlichem Grund Beschränkungen und weitere Massnahmen (Bsp. Einführen eines Pfandsystems, Einsammeln liegen gelassener Abfälle) einseitig von der Gemeinde angeordnet werden können. Im Weiteren wurden die Grundzüge gelegt, dass neu die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung (inkl. Grünabfälle) mittels Gebühren den Abfall verursachenden Personen oder Betrieben übertragen werden können. Ebenfalls kann mittels der neuen Verordnung Littering gebüsst werden.

In der dazugehörigen Vollzugsverordnung wurden die Einzelheiten klarer bestimmt, so zum Beispiel die genaue Bezeichnung der verschieden Abfallarten. Auch wurden für Unternehmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen die Entsorgung ihrer Betriebsabfälle auf privatem Weg spezifiziert. Geregelt wird ebenfalls, wie Kehricht, Sperrgut und Grünabfälle neu an den jeweiligen Standort deponiert werden müssen.

Im Entwurf der Gebührenverordnung wurden die Einzelheiten den heutigen Gegebenheiten angepasst. Die grössten Änderungen sind, dass die Grünabfallgebühren und Häckselgebühren nicht mehr über die Grundgebühren gedeckt werden, sondern neu Verursachergerecht finanziert werden müssen. Neu werden für die Entsorgung der Grünabfälle Jahresvignetten oder Einzelmarken angeboten. Für den Häckseldienst wird die Gemeinde neu an die Dienstleistungsnehmer Rechnung stellen. Die Gemeinde stützt sich hierbei auf eine Empfehlung des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich sowie des Bundesamtes für Umwelt.

Gebührenverordnung zur Abfallverordnung

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Verordnung über die Abfallbewirtschaftung

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Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung

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