Gemeindereferendum zur Änderung Lehrpersonalgesetz

An der Sitzung vom 2. März 2026 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (Anpassung neu definierter Berufsauftrag, Vorlage 5966) und unterstellte die Änderung dem fakultativen Referendum. Der Kantonsrat hat den Vorschlag des Regierungsrates in entscheidenden Punkten abgeändert, so dass anstelle der beantragten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von rund CHF 25 Mio. nun CHF 83 Mio. pro Jahr resultieren, was bei den Gemeinden aufgrund des Kostenschlüssels mit Mehrkosten von CHF 67.3 Mio. pro Jahr verbunden wäre. Die den Zürcher Gemeinden anfallenden Kosten für die Volksschule sind seit Jahrzehnten stark steigend. So haben sich die Kosten pro Schülerin und Schüler in den vergangenen rund 20 Jahren praktisch verdoppelt. Die Volksschule nimmt mittlerweile gegen 50 Prozent – in einzelnen Fällen sogar über 60 Prozent – der Gemeindebudgets in Anspruch und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabenposten der Gemeinden. In der Gemeinde Weisslingen sind es 35 Prozent (Jahresrechnung 2025). Deshalb ergreift die Gemeinde Weisslingen mit über 60 anderen Gemeinden das Referendum, damit der genannte Kantonsratsbeschluss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.