Medienmitteilung

Aus den Verhandlungen des Gemeinderats vom 7. September 2021

1. Cornelia Amrein neu in der Kirchenpflege

Nachdem nach Ablauf der Nachfrist keine neuen Wahlvorschläge eingereicht wurden, hat der Gemeinderat Cornelia Amrein in stiller Wahl als neues Mitglied der Kirchenpflege der ref. Kirche Weisslingen bestätigt. Der Gemeinderat gratuliert Cornelia Amrein und wünscht ihr viel Befriedigung in ihrem neuen Amt.

2. Gebührentarife Wasserversorgung

An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 wurde das neue Wasserversorgungsreglement genehmigt. Im Zuge dessen sind die Gebührentarife überarbeitet worden. Die Gebühren haben aber keine Anpassungen erfahren. Die Überarbeitung betraf redaktionelle und formelle Anpassungen. Der Gemeinderat hat das Reglement genehmigt und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

3. Gebührentarife Siedlungsentwässerungsanlagen

Ebenfalls wurde an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO), in welchem die Grundzüge der Gebührenerhebung niedergeschrieben sind, genehmigt. Die Änderung der SEVO soll im Gesamten kostenneutral ausfallen. Da es jedoch prozentuale Änderungen von der Grundgebühr zur Benutzungsgebühr gibt und die maximale Fläche (Deckelung) aufgehoben wurde, wurde der Gebührentarif einer Totalrevision unterzogen. Der Preisüberwacher wurde orientiert und zur Abgabe einer Empfehlung eingeladen. Er hat auf eine Anhörung verzichtet, da es sich hier um eine reine Umsetzung der Verordnung handelt. Die neuen Gebühren zeigen sich wie folgt:

Der Gemeinderat hat den neuen Gebührentarif genehmigt und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

4. Erneuerung der Betriebsbewilligung für die Kita Tagesstern und den Hort Chinderstern

Mit Beschluss vom 6. Juli 2021 erteilte der Gemeinderat der Firma Tassinari Beratungen, Turgi (AG), den Auftrag für die Erstellung eines Berichtes z.Hd. des Gemeinderates über die Betriebsbewilligungsreife der Kindertagesstätte/Hort Weisslingen GmbH (TSW) und die Abklärungen von Betriebsbewilligungen bei krippenähnlichen Betreuungsangeboten und privaten Tagesstrukturen. Der Bericht liegt vor. Die Betriebsbewilligung ist auf vier weitere Jahre begrenzt. Die Feststellungen sind durchaus positiv ausgefallen und die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Der Gemeinderat hat der Trägerschaft Tagesstern Weisslingen GmbH mit Sitz in Weisslingen die Bewilligung für den Betrieb der Kinderkrippe Chinderstern und der Tagesstruktur Tagesstern vom 21. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2025 erteilt.

5. Leistungsvereinbarung Durchführung 1. August Bundesfeier

Der Gemeinderat will die 1.-August-Feier weiterhin finanziell unterstützen. Er hat deshalb eine Leistungsvereinbarung ausarbeiten lassen, damit der Inhalt der Feier auf eine geregelte Grundlage gestellt werden kann. Die Leistungen umfassen ein Höhenfeuer auf dem Eggbühl, ein Rahmenprogramm mit Ansprache, Musik und Gesang, eine Festwirtschaft und ein Feuerwerk. Die Entschädigung beläuft sich auf max. CHF 7‘000.00.

6. Ferner hat der Gemeinderat…

— Jonathan Kempe, deutscher Staatsbürger, das Bürgerecht der Gemeinde Weisslingen erteilt;

— einer Teilrevision der Richtlinien Mitteilungsblatt zugestimmt;

— die Veranlagungsentscheide bei Grundstückgewinnsteuern über total CHF 241‘973.60 genehmigt;

— die Totalrevision der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) und das Wasserversorgungsreglement per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.